Neues Urteil mit Signalwirkung: „Alles ablehnen“-Button bei Cookie-Bannern ist Pflicht!
Das Verwaltungsgericht Hannover hat ein deutliches Zeichen für den Datenschutz gesetzt: Sobald Websites einen Button „Alle akzeptieren“ im Cookie-Banner anzeigen, muss auch eine gleichwertige Möglichkeit bestehen, alle nicht notwendigen Cookies abzulehnen. Ein „Alles ablehnen“-Button ist laut Urteil verpflichtend – zumindest im konkreten Fall.
Was hat das Gericht entschieden – und warum?
Im Verfahren gegen die Neue Osnabrücker Zeitung (Az. 10 A 5385/22) stellte das Verwaltungsgericht fest, dass der dort eingesetzte Cookie-Banner nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach.
Besonders kritisiert wurden:
- Irreführende Begriffe wie „optimales Nutzungserlebnis“, die Zustimmung nahelegen
- Das mühsame Ablehnen im Vergleich zum sofort sichtbaren Akzeptieren
- Versteckte Informationen zu Drittanbietern und Widerrufsmöglichkeiten
Das Urteil betont, dass Nutzerinnen und Nutzer eine echte, informierte Wahl haben müssen – ohne Umwege.
Gilt das Urteil deutschlandweit?
Formell nein – das Urteil gilt nur für den konkreten Fall.
Aber: Es hat Signalwirkung für ganz Deutschland. Andere Gerichte und Datenschutzbehörden könnten sich daran orientieren.
Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte begrüßt das Urteil ausdrücklich und spricht von einem wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Fairness im Netz.
Welche Risiken bestehen für Unternehmen?
Einwilligungen, die ohne gleichwertige Ablehn-Option eingeholt werden, könnten als ungültig eingestuft werden. Das kann Konsequenzen haben:
- Verstoß gegen die DSGVO (v. a. Art. 7)
- Bußgelder oder Abmahnungen
- Verlust des Vertrauens der Nutzerinnen und Nutzer
Viele Unternehmen setzen bereits auf Consent-Tools – diese sollten jetzt überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Was sollten Website-Betreiber jetzt tun?
🔎 Jetzt prüfen, ob Ihr Cookie-Banner folgende Kriterien erfüllt:
- Gibt es einen sichtbaren „Alles ablehnen“-Button, gleichwertig zum Akzeptieren?
- Wird auf manipulative Begriffe verzichtet?
- Sind alle Informationen zu Cookies, Drittanbietern und Widerruf leicht auffindbar?
Fazit: Jetzt handeln statt später reagieren
Das Urteil schafft Klarheit: Wer Einwilligungen einholt, muss Fairness und Transparenz bieten.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, den eigenen Cookie-Banner rechtskonform zu gestalten – bevor Behörden oder Gerichte es fordern.
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